Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen - Freiwillige Feuerwehr Heinersreuth e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 95500 Heinersreuth.

(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Heinersreuth, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Ein -satzkräften. Die Förderung der Marschmusik, durch Unterhaltung eines Spielmannszuges. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar ge- meinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs- mäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Ge- winnanteile aus den Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ver- waltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können sein:

  1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
  2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
  3. fördernde Mitglieder
  4. Ehrenmitglieder
  5. Spielmannszugmitglieder
(2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Perso- nen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder beson-dere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden. Sie soll für den Feuerwehr dienst geeignet sein.

(2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Verwaltungsrat. Dieser ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Verwaltungsrates.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod des Mitgliedes
  2. durch Austritt,
  3. durch Ausschluss
(2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Verwaltungsrates von der Mit- gliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich ver- stoßen hat, durch Beschluss des Verwaltungsrates aus dem Verein ausge- schlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder per- sönlich gegenüber dem Verwaltungsrat zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlus- ses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mit- gliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern

  1. dem Vorsitzenden,
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  3. dem Schriftführer,
  4. den stellvertretenden Schriftführer
  5. dem Kassenwart,
  6. den stellvertretenden Kassenwart
  7. den Vertrauensleuten
  8. dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß Nummern 1 bis 6 gewählt wird.
  9. den Führungsdienstgraden
  10. dem Spielmannszugführer
  11. den Jugendsprecher
(2) Die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Verwaltungsratsmitglieder wer- den von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsitz- ende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder blei- ben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Aufgabe der Vertrauensleute ist es, die Belange der Vereinsmitglieder zu vertreten. Sie werden in geheimer Wahl mittels Stimmzettel gewählt. Verwalt- ungsratsmitglieder und Feuerwehrdienstgrade dürfen an der Wahl der Vertrau- ensleute weder teilnehmen noch als solche gewählt werden. Die Vertrauens- leute sollen mindestens fünf Jahre Vereinsmitglieder sein. Ihre Zahl wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt.

(4) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Verwaltungsratsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Verwaltungsrat oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Verwaltungsratsglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind . Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
  2. Einberufen der Mitgliederversammlung,
  3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
  5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
  6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
  7. Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.
(2) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außer gerichtlich. Jeder vertritt den Verein allein. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 200,00 DM sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Verwaltungsrat zugestimmt hat.

§ 10 Sitzung des Verwaltungsrates

(1) Für die Sitzung des Verwaltungsrates sind die Mitglieder vom Vorsitz- enden bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden recht- zeitig, doch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Der Verwaltungsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.

(2) Über die Sitzung des Verwaltungsrates ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Verwaltungsratsitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 11 Kassenführung

(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden ins- besonders aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahl- ungsanordnungen des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung- des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

(3) Die Jahresrechnung ist von drei Kassenprüfern, die jeweils auf sechs Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Verwaltungsrates,
  2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages,
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Kassenprüfer,
  4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
  5. Ernennung von Ehrenmitglieder.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Verwaltungsrat schriftlich verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wir vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinder- ung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder durch Bekanntmachung einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Ver- hinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Verwalt- ungsratmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahl- ausschuß übertragen werden.

(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied - auch Ehrenmitglied - stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mit- gliederversammlung.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Be- schlussfassung die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen; Stimm-enthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen er forderlich.

(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Ver- sammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durch- geführt werden, wenn ein Mitglieder dies beantragt.

(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimm- ungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 14 Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann

  1. die Ehrennadel oder
  2. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins
verliehen werden.

§ 15 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bis- herigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Bayreuth